Status Unterschriftenprüfung

Status Unterschriftenprüfung:

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat eine zügige Prüfung zugesagt. Alle Unterschriftenlisten werden jetzt kopiert und gehen als Kopie allen Einwohnermeldeämtern im Kreis zu. Dort werden die Unterschriftenlisten nach den in den jeweiligen Gemeinden gemeldeten Einwohnern geprüft und die Ergebnisse an die Kreisverwaltung gemeldet. Da alle 7 Verbandsgemeinden und die 3 verbandsfreie Städte beteiligt sind, wird die Prüfung ziemlich zügig gehen.

Ziel ist es, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 04. April 2017 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellt. Am 11. Juni könnten die Bürger dann gemeinsam mit der Landratswahl über die Machbarkeitsstudie abstimmen.


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